Datenschutzerklärung zur Verarbeitung des „3G-Status“

Nach § 28 Abs. 1, 3 des Infektionsschutzgesetzes mit Wirkung vom 24. November 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie selbst und von ihren Beschäftigten vor dem Betreten von Arbeitsstätten einen so genannten 3G-Nachweis (Impfnachweis, Genesenennachweis. Negativtest) zu erbringen bzw. nachweisen zu lassen. Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Nachweises und der Dokumentation des 3G-Status.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Anja Samulewitsch, Markt 7, 59269 Beckum („Verantwortlicher“ oder „wir“), Tel.: 02521 821261, E-Mail: mail@kommunikativ.info.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter mail@kommunikativ.info oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“. Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Kategorien personenbezogener Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Datum und Uhrzeit des Nachweises und je nach gewählter Form des 3G-Nachweises Testergebnis, Genesenenstatus mitsamt Ablaufdatum oder Impfstatus; es handelt sich hierbei um besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO.

Art und Zweck der Datenverarbeitung

Die Form des 3G-Nachweises im Sinne von § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes kann von Beschäftigten im Rahmen dieser Regelung frei gewählt werden (der Verantwortliche ist jedoch nicht verpflichtet, einen Selbsttest unter Aufsicht anzubieten) und führt zu folgenden Verarbeitungen dieser Daten:

  • Wird der Nachweis mittels eines anerkannten PCR- oder Schnelltest erbracht, wird die Erbringung des 3G-Nachweises mitsamt dem Zeitpunkt, an dem der Nachweis vorgelegt wurde, dokumentiert; die Art des Nachweises wird nicht dokumentiert.
  • Wird der Nachweis mittels eines anerkannten Selbsttests erbracht, findet der Test im Beisein einer vom Verantwortlichen benannten Person statt, der 3G-Nachweises mitsamt dem Zeitpunkt, an dem der Nachweis erbracht wurde, wird dokumentiert; die Art des Nachweises wird nicht dokumentiert.
  • Wird der Nachweis durch die Vorlage des Impfpasses, eines elektronischen Impfzertifikats oder eines Genesenennachweises, welche mindestens bis zum Ablauf des 19. März 2022 gültig sind, erbracht, wird dokumentiert, dass der 3G-Nachweis erbracht wurde und ein weiterer Nachweis bis zum Ablauf des 19. März 2022 nicht mehr zu erbringen ist, sofern hierin ausdrücklich eingewilligt worden ist, ansonsten wird nur dokumentiert, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt ein Nachweis erbracht wurde (in diesem Fall ist eine tägliche Kontrolle erforderlich); erfolgt der Nachweis durch Vorlage eines elektronischen Zertifikats oder eines QR-Codes (z.B. in der Corona-Warn-App oder der CovPass-App oder einer vergleichbaren anerkannten Applikation), findet eine Überprüfung mittels einer zugelassenen Applikation wie der CovPass Check App statt.
  • Wird der Nachweis durch die Vorlage des Impfpasses, eines elektronischen Impfzertifikats oder eines Genesenennachweises, welche vor dem Ablauf des 19. März 2022 ablaufen, erbracht, wird, sofern hierin ausdrücklich eingewilligt worden ist, dokumentiert, dass der 3G-Nachweis bis zum Ablauf des Impfzertifikats oder Genesenennachweises erbracht wurde. Ohne eine Einwilligung wird nur dokumentiert, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt ein Nachweis erbracht wurde (in diesem Fall ist eine tägliche Kontrolle erforderlich). Erfolgt der Nachweis durch Vorlage eines elektronischen Zertifikats oder eines QR-Codes (z.B. in der Corona-Warn-App oder der CovPass-App oder einer vergleichbaren anerkannten Applikation), findet eine Überprüfung mittels einer zugelassenen Applikation wie der CovPass Check App statt.

In allen Fällen erfolgt, soweit die Zuordnung der Beschäftigten zu dem vorgelegten Nachweis nicht bereits anderweitig eindeutig erfolgt ist, durch Abgleich des Nachweises mit einem gültigen Ausweisdokument statt, welches dem Verantwortlichen vorzulegen ist.

Die Verarbeitung der vorstehend genannten personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden für die Erfüllung der Nachweis- und Dokumentationspflichten nach § 28b Abs. 3, des Infektionsschutzgesetzes sowie zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes, soweit dies erforderlich ist.

Die Überprüfung des 3G-Status erfolgt ausschließlich durch vom Verantwortlichen benannte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorstehend genannten Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. g), h) und i) DSGVO, § 28b Abs. 1, Abs. 3 S. 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes.

Sofern Beschäftigte ausdrücklich in die Speicherung des Impf- und/oder Genesenenstatus eingewilligt haben, erfolgt die Speicherung auf Grundlage der Einwilligung. Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG.

Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hiervon berührt wird.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Sofern das zuständige Gesundheitsamt oder eine andere Behörde die Dokumentation zum Nachweis des 3G-Status anfordert, erfolgt die Weitergabe an die entsprechende Behörde. Im Übrigen findet eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt.

Speicherung und Speicherdauer

Die o.g. Daten werden spätestens am Ende des sechsten Monats nach Ihrer Erhebung gelöscht.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.